§ 1 Anwendungsbereich

Die folgenden Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners haben, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs bedarf, keine Gültigkeit, es sei denn, dass Ihre Geltung mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Kunden widersprechen wir - sie binden und aus dann nicht, wenn wir ihnen nach Erhalt nicht nochmals widersprechen. Diese nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals explizit vereinbart werden.

§ 2 Angebot und Preise

Unsere Angebote sind, soweit wir nichts anderes schriftlich zusichern, unverbindlich und frei bleibend. Sie gelten bis zur verbindlichen Annahme. In den Preisen sind Mehrwertsteuer, Fracht, Versand, Zoll, Verpackung und eventuelle Versicherung nicht enthalten. Wir liefern die Ware in handelsüblicher Ausführung. Bei Sonderanfertigungen müssen wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 20 % vorbehalten.

§ 3 Lieferfrist

Lieferfristen sind freibleibend, soweit wir nicht schriftlich verbindliche Lieferfristen oder Liefertermine ausdrücklich vereinbart haben.

Die Lieferfrist verlängert sich im Falle höherer Gewalt und andere, von uns nicht verschuldete Ereignisse, insbesondere Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, Aussperrung und Streiks sowie sonstigen Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen, Material- oder Energiemangel um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen begründeten Rücktritts sind ausgeschlossen.

Wird die zulässige Lieferfrist von uns um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kann der Vertrag auch innerhalb dieser angemessenen Nachfrist nicht erfüllt werden, so ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurückzutreten, ohne jedoch weitergehende Rechte, Forderungen oder Ansprüche, gleich welcher Art, geltend machen zu können, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 4 Versand und Gefahrenübergang

Warenrücksendungen dürfen nur nach vorheriger Rücksprache mit der Firma Schock GmbH Schrauben Drehteile vorgenommen werden.

Mit der Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person, Spediteur oder Frachtführer, geht die Gefahr auf den Kunden über.

Diese gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort oder von einem anderen Ort aus erfolgt und wer die Kosten der Versendung trägt.

§ 5 Mängelansprüche 

Die Geltendmachung von Mängelansprüchen von Kunden setzt voraus, dass der Kunde seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- u. Rückpflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Im Rahmen einer von uns geschuldeten Nacherfüllung, haben wir das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung.

Schlägt eine Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde schriftlich grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigem Mangel steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde eines Rechts- oder Fachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Aufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der gelieferten Ware - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt 1 Jahr.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und aller mit ihr im Zusammenhang stehenden sonstigen Ansprüche unser Eigentum, auch wenn Zahlungen auf besonders bestimmte Forderungen geleistet werden. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung des Kunden hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zwar zur Einziehung der Forderung ermächtigt, wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird.

In diesem Falle können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die Be- u. Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, jedoch ohne uns zu verpflichten. Der Kunde erwirbt auch kein Eigentum gem. § 950 BGB. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

§ 7 Haftungsbegrenzung

In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

Im Übrigen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Wir haften bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfallschaden, Nutzungsausfall und sonstigen Vermögensschäden des Kunden.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Rechnungen für ausgeführte Lieferungen sind ohne besondere Vereinbarung sofort zur Zahlung fällig.

Bei Nichtzahlung der Rechnung bis zum Ablauf von 14 Kalender Tagen nach deren Zugang kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

Dem Kunden steht bei Mängeln der Lieferung ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

§ 9 Schadenersatz wegen Pflichtverletzung des Kunden

Im Falle einer Pflichtverletzung durch den Kunden sind wir berechtigt, 20 % der Auftragssumme als Schadensersatz ohne weiteren Nachweis zu verlangen. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

§ 10 Erfüllungsort / anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle sich aus unseren Verträgen ergebenden gegenseitigen Ansprüchen und Pflichten ist Gschwend. Es gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.